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Art 238 StGB

Strafgesetzbuch § 238 - (1) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer einer anderen Person in einer Weise unbefugt.. Strafgesetzbuch (StGB)§ 238 Nachstellung (1) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer einer anderen Person in einer Weise... (2) Auf Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren ist zu erkennen, wenn der Täter das Opfer, einen Angehörigen... (3) Verursacht. Gesetzliche Regelung des § 238 StGB. In § 238 Absatz 1 StGB heißt es: Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer einer anderen Person in einer Weise unbefugt nachstellt, die geeignet ist, deren Lebensgestaltung schwerwiegend zu beeinträchtigen, indem er beharrlich Das Strafgesetzbuch stellt in seinem § 238 die Nachstellung unter Strafe. Das Gesetz definiert die Nachstellung als das beharrliche Aufsuchen der Nähe eines anderen Menschen

§ 238 StGB - Nachstellung - dejure

  1. (1) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer einer anderen Person in einer Weise unbefugt nachstellt, die geeignet ist, deren Lebensgestaltung schwerwiegend zu beeinträchtigen, indem er beharrlich 1. die räumliche Nähe dieser Person aufsucht
  2. Art. 238 Störung des Eisenbahnverkehrs Störung des Eisenbahnverkehrs 1 Wer vorsätzlich den Eisenbahnverkehr hindert, stört oder gefährdet und dadurch wissentlich Leib und Leben von Menschen oder fremdes Eigentum in Gefahr bringt, namentlich die Gefahr einer Entgleisung oder eines Zusammenstosses herbeiführt, wird mit Freiheitsstrafe oder Geldstrafe 1 bestraft
  3. (1) Wer ein amtliches Wertzeichen mit dem Vorsatz nachmacht oder verfälscht, daß es als echt und unverfälscht verwertet werde, ist mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren zu bestrafen. (2) Wer ein solches nachgemachtes oder verfälschtes Wertzeiche

§ 238 StGB - Einzelnor

In diesem Sachverhalt wurde der Täter gem. des Straftatbestands § 238 StGB Nachstellung und weitere Straftatbestände angeklagt. Das Verfahren wurde zwischenzeitlich ausgesetzt und der Täter wird derzeit neu angeklagt, um die hinzukommenden Taten, die der Täter aus der der JVA heraus begangen hat, ebenfalls zu erfassen § 238 Abs. 1 Strafgesetzbuch (StGB)1 stellt das unbefugte Nachstellen einer Person, das auch als Stalking bezeichnet wird, unter Strafe. Sofern ein Täter die Tat aber in schuldunfähigem Zustand begeht, bleibt er grundsätzlich2 3straffrei. Neben den strafrechtlichen Rechtsfolgen drohen eine 1) § 238 Abs. 1 StGB soll von einem Erfolgs- in ein Gefährdungsdelikt umgewandelt werden. Künftig soll es für die Tatbestandserfüllung ausreichend sein, wenn eine Tathandlung vorliegt, die geeignet ist, eine schwerwiegende Beeinträchtigung der Lebensgestaltung zu verursachen. Es soll nicht mehr darauf ankommen, ob diese tatsächlich eintritt. Die bislang existierende Generalklausel des § 238 Abs. 1 Nr. § 238 Abs. 1 Nr. 1 liegt ein solches Nachstellen zunächst in dem Aufsuchen der räumlichen Nähe, worunter gezielt ausgeführte, physische Annäherungen zu verstehen sind, wie z.B. Verfolgen oder Auflauern. Streitig ist, ob das Opfer die räumliche Nähe bemerkt haben muss, was teilweise unter Hinweis auf den Schutzzweck des § 238 bejaht wird

Nachstellung - 238 StGB: Definition und Erklärung des Stalkin

Eine Evaluierung des geänderten § 238 StGB nach Ablauf von drei Jahren nach Inkrafttreten des Gesetzes, also ab dem 10. März 2020 vor, ist in der Gesetzesbegründung bereits ange- kündigt. Aufgrund der geringen Zahl wissenschaftlicher Forschungsergebnisse ist eine Evaluie-rung des geänderten § 238 StGB-E nach Ablauf von drei Jahren nach Inkrafttreten die-ses Gesetzes vorgesehen. (aa) Vorgaben des Art. 103 Abs. 2 GG 178 (bb) Ansichten in Rechtsprechung und Schrifttum 179 (b) Stellungnahm e bb) Merkmal der Unbefugtheit 183 (1) Gesetzgeberische Konzeption 183 (2) Kritik im Schrifttum 184 (3) Stellungnahme 184 (a) Rolle und Funktion der Unbefugthei i. R . d. §t 238 Abs. 1 Nr 1. und 2 StGB 185 (b) Rolle und Funktion der Unbefugthei i. R . dt. § 238 Abs. 1 Nr. 3 und 4. Freiheitsberaubung. (1) Wer einen Menschen einsperrt oder auf andere Weise der Freiheit beraubt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Der Versuch ist strafbar. (3) Auf Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren ist zu erkennen, wenn der Täter (1) Wer einen Menschen einsperrt oder auf andere Weise der Freiheit beraubt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Der Versuch ist strafbar. (3) Auf Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren ist zu erkennen, wenn der Täte

Nachstellung gemäß § 238 StGB Definition, Erklärung & Stalkin

  1. § 238 Abs. 1 StGB benennt die Verhaltensweisen, die bei Stalking typischerweise vorkommen. Diesbezüglich wird jedoch darauf hingewiesen, dass der Katalog - anders als § 1 Abs. 2 GewSchG - das Eindringen des Täters in die Wohnung oder anderes befriedetes Besitztum des Opfers nicht enthalte und dass daher das gesetzgeberische Ziel, einen einheitlichen Straftatbestand zu schaffen, nicht erreicht worden sei, weil ein Rückgriff auf § 123 StGB nötig bliebe1484. Auch die.
  2. Art. 238 Abs. 2, Art. 239 Ziff. 2 StGB. 1. Wenn die fahrlässige Gefährdung des Eisenbahnverkehrs unerheblich und daher nach 1. Wenn die fahrlässige Gefährdung des Eisenbahnverkehrs unerheblich und daher nach Art. 238 Abs. 2 StGB nicht strafbar ist, kann sie als fahrlässige Gefährdung des Eisenbahnbetriebs nach Art. 239 Ziff. 2 StGB dennoch bestraft werden (Änderung der Rechtsprechung)
  3. Verkehrs (service, servizio) gemäss Art. 238 StGB. Nach dieser Bestimmung ist strafbar, cc wer den Eisenbahnver­ kehr hindert, stört oder gefährdet und daduroh Leib und Leben von Menschen oder fremdes Eigentum in Gefahr bringt, namentlich die Gefahr einer Entgleisung oder eines Strafgesetzbuch. NO 22. Zusa.m.m.enstosses herbeüührt ». Hier wird das Interess
  4. Doch der Fall des unbefugten Nachstellens durch beharrliches Aufsuchen der räumlichen Nähe aus § 238 Abs. 1 Nr. 1 StGB wäre leicht durch die Angabe einer klaren Reichweite konkreter zu fassen gewesen und hätten durch die Einführung von Regelbeispielen präzisiert werden können. Woran will man denn eine Reichweite festmachen? Was ist, wenn sich der Täter einen halben Meter weiter ent
  5. § 238 StGB: Vier neue Absätze gegen den Stalker Von Wiss. Mitarbeiter Dr. Joachim Eiden, München I. Begriffsgestrüpp Der Bundesgesetzgeber hat am 22. März des vorigen Jahres wieder einmal seiner Straflust gefrönt und einen neuen Tat-bestand in das Kernstrafrecht hineingeflochten. Der Keil, den er zugleich mit ungeschliffener Axt aus den noch weiß ge-bliebenen Bereichen menschlichen.
  6. Das ist aber offenkundig nicht der Fall, weil gerade solche Handlungen genau nicht von §238 StGB gemeint sind und sogar insbesondere durch das Tatmerkmal unbefugt ausgeschlossen werden. Da die Presseberichterstattung und allgemein die Meinungsfreiheit durch Art. 5 Absatz 1 GG verfassungsmäßig ausdrücklich geschützt ist, kann sie nicht unbefugt sein
  7. Bei § 238 Abs. 1 Nr. 2 StGB, in dem über Dritte Kontakt herzustellen versucht wird, ist bisher nicht geklärt, ob der Dritte als eigener Fürsprecher mit eigenem Handlungsspielraum auftreten darf. Im Rahmen der Neufassung hätte der Gesetzgeber klarstellen müssen, welche Rolle der Dritte einnehmen muss, damit der Tatbestand verwirklicht ist

§ 238 StGB. Sind Sie Stalkingopfer? Bei folgenden Informationen und angesagten Tätigkeiten handelt es sich um keine rechtliche Beratung !!! Wenn auch Sie leider Opfer von Stalking/Cyberstalking sind, dann wenden Sie sich an die Rechtsanwaltskanzlei Ihres Vertrauens Vor der Einführung des § 238 StGB konnte das Opfer den Täter aufgrund einzelner Belästigungen strafrechtlich belan-gen, beispielsweise wegen Beleidigung (§§ 185 ff. StGB), Nötigung (§ 240 StGB), Bedrohung (§ 241 StGB), Körper-verletzungen (§§ 223 ff. StGB), sexueller Nötigung (§§ 177 ff

I. § 238 StGB Der Stalking - Straftatbestand § 238 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 StGB stellt das beharrliche unbefugte Nachstellen unter Strafe. Als Auffangtatbestand stellt § 238 Abs. 1 Nr. 5 StGB.. I. Grundtatbestand: § 238 I StGB 1 Strafgesetzbuch (StGB) Art.238. Diese Webseite verwendet Cookies und Analyse-Tools, um die Nutzerfreundlichkeit zu verbessern

§ 238 StGB - Nachstellun

§ 238 Abs.1 StGB soll nun so lauten: Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer einer anderen Person in einer Weise unbefugt nachstellt, die geeignet ist, deren Lebensgestaltung schwerwiegend zu beeinträchtigen, indem er beharrlich 1. die räumliche Nähe dieser Person aufsucht Gemäß § 238 Abs. 2 StGB erhöht sich das Strafmaß auf eine Freiheitsstrafe von mindestens 3 Monaten und höchstens 5 Jahren, wenn der Täter eine Person, deren Angehörige oder andere ihr.

§ 238: Eingef. durch Art. 1 Nr. 2 G v. 22.3.2007 I 354 mWv 31.3.2007 § 238 Abs. 1: IdF d. Art. 1 G v. 1.3.2017 I 386 mWv 10.3.2017. Fassungen, Zitierungen und Änderungen Zu § 238 StGB gibt es sechs weitere Fassungen. § 238 StGB wird von mehr als 51 Entscheidungen zitiert. § 238 StGB wird von 39 Vorschriften des Bundes zitiert. § 238 StGB wird von 21 landesrechtlichen Vorschriften. Nachstellungsparagraph bis 2017 Kritik Am 30. März 2007 trat in Deutschland der Nachstellungsparagraphin Kraft, der §238 StGB. Der Paragraph sollte Opfern von Stalking die Möglichkeit geben, sich gegen die Täter zuwehren, da dies bis dahin nur mangelhaft bis gar nicht möglich war § 238 StGB Wertzeichenfälschung § 239 StGB Vorbereitung einer Geld-, Wertpapier- oder Wertzeichenfälschung § 240 StGB Tätige Reue § 241 StGB Geld, Wertpapiere und Wertzeichen des Auslands § 241a StGB Fälschung unbarer Zahlungsmittel § 241b StGB Annahme, Weitergabe oder Besitz falscher oder verfälschter unbarer Zahlungsmitte (Art. 111 StGB) = Grundtatbestand Fahrlässige Tötung (Art. 117 StGB) Verleitung und Beihilfe zum Selbstmord (Art. 115 StGB) Totschlag (Art. 113 StGB) vorsätzliche Tötung + Handeln in entschuldbarer heftiger Gemütsbewegung oder Handeln unter grosser seelischer Belastung Tötung auf Verlangen (Art. 114 StGB) vorsätzliche Tötung + Handeln aus achtenswerte

BGE 129 IV 238 S. 238 A.- X. war ab September 1976 bei der früheren Schweizerischen Bankgesellschaft (SBG) in Zürich als Kundenbetreuer im Anlagegeschäft für Spanien und Lateinamerika tätig. In dieser Funktion eröffnete er im Oktober 1978 eine Kundenverbindung mit dem Ehepaar A.-B., das im Drogenhandel tätig war Das Opfer muss quasi eine Art Tagebuch führen und sämtliche Beweise sichern und chronologisch auflisten. Soweit sich die Tathandlungen einzeln oder in Summe noch unterhalb der Schwelle der Beharrlichkeit des § 238 StGB bewegen und nicht einzelne Tathandlungen ande-re Straftatbestände verwirklichen, z.B. Beleidigungen und/oder sonstige Ehrverletzungsdelikte und/oder Sach-beschädigungen etc. Stalking [ˈstɔːkɪŋ] ist das willentliche und wiederholte (beharrliche) Verfolgen oder Belästigen einer Person, deren physische oder psychische Unversehrtheit dadurch unmittelbar, mittelbar oder langfristig bedroht und geschädigt werden kann.Stalking wird im deutschen Strafgesetzbuch als Straftatbestand der Nachstellung geahndet und ist in vielen Staaten Thema kriminologischer und.

Art. 238 StGB (Strafgesetzbuch - 2020

Stalking. Anwendungsbereich und Dogmatik des § 238 StGB - Jura / Strafrecht - Seminararbeit 2007 - ebook 10,99 € - Hausarbeiten.d Die Qualifikationsvorschrift des § 238 Abs. 2 StGB soll in eine allgemeine Regelung besonders schwerer Fälle umgewandelt werden. Dadurch soll es den Gerichten ermöglicht werden, den erhöhten Strafrahmen von bis zu 5 Jahren Freiheitsstrafe (statt 3 Jahre im einfachen Fall) flexibler anzuwenden land (Nachstellung, § 238 StGB) und 2015 in Spanien (acoso, Art. 172ter CP). Der Einführung dieser neuen Tatbestände ging in beiden Ländern eine intensive und kontroverse krimi-nalpolitische Debatte voraus.2 In der Folge will ich einige Überlegungen zur deutschen Diskussion vortragen, die hoffentlich auch das Interesse von Santiago Mir Puig als spanischem Strafrechtler finden. Denn.

§ 238 StGB (Strafgesetzbuch), Wertzeichenfälschung

§ 238 StPO Verhandlungsleitung (1) Die Leitung der Verhandlung, die Vernehmung des Angeklagten und die Aufnahme des Beweises erfolgt durch den Vorsitzenden. (2) Wird eine auf die Sachleitung bezügliche Anordnung des Vorsitzenden von einer bei der Verhandlung beteiligten Person als unzulässig beanstandet, so entscheidet das Gericht § 238 StGB, um eine bessere und einfachere Rechtsdurchsetzung zu ermöglichen. Gesetzlicher Anpassungsbedarf besteht auch aufgrund des technischen Fortschritts und der damit einhergehenden Zunahme des Cyberstalkings Art. 238 StGB Störung des Eisenbahnverkehrs; Art. 285 StGB Gewalt und Drohung gegen Beamte; Zudem können sich auch zivilrechtliche Folgen ergeben. Entscheidet ein Gericht, dass der Einsatz und die Folgen einer Laserblendung «grobfahrlässig» oder «vorsätzlich» durchgeführt wurden, kann der Verursacher, trotz Privathaftpflichtversicherung, zur Kasse gebeten werden. Bei. - schwere Körperverletzung (Art. 122 StGB) - Störung des öffentlichen Verkehrs (Art. 237 StGB) - Störung des Eisenbahnverkehrs (Art. 238 StGB) - Gewalt und Drohung gegen Beamte (Art. 285 StGB). nach oben Weitere Fragen / rechtliche Auskünfte Bei weiteren Fragen wenden Sie sich an die Kantonspolizei Zürich, Fachgruppe Waffen/Spreng-stoffe. Tel. +41 (0)44 247 27 25 waffen-sprengstoffe@kapo. § 223 Abs. 1 StGB; § 240 Abs. 1 StGB; § 22 StGB; § 23 Abs. 1 StGB; § 238 Abs. 1 StGB; § 241 Abs. 1 StGB; § 63 StGB; § 21 StGB; § 62 StGB; Art. 103 Abs. 2 GG Leitsätze des Bearbeiters 1. Als Gesundheitsbeschädigung im Sinne des § 223 Abs. 1 StGB ist jedes Hervorrufen oder Steigern eines vom Normalzustand der körperlichen Funktionen des Opfers nachteilig abweichenden Zustandes.

Fahrlässige Körperverletzung (Art. 125 Abs. 1 StGB) und fahrlässige Störung des öffentlichen Verkehrs (Art. 237 Ziff. 2 i.V.m. Ziff. 1 Satz 1 StGB) Berufung (teilweise) vom 11. März 2020 und Anschlussberufung (vollumfänglich) vom 1. September 2020 gegen das Urteil der Strafkammer des Bundesstrafgerichts SK.2019.67 vom 6. März 2020: SK.2008.2 Die Nachstellung, § 238 StGB, wird zu einer Art Gefährdungsdelikt; das hat der Bundestag am 15.12.2016 in dritter Lesung beschlossen. Dieser Paradigmen-Wechsel wird sich kaum auf die Verurteilungszahlen auswirken. Aber das Gesetz kommt mit überfälligen Klarstellungen und Ergänzungen für das Gewaltschutz-Verfahren daher, die weniger innovativen Familiengerichten Dampf machen und damit den. StGB § 238 Tatbestandsmerkmale Nachstellung (Stalking) BGH, Beschl. v. 19.11.2009 - 3 StR 244/09.

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In anderen Fällen könnte auch eine Art des Stalkings (vgl. § 238 StGB) oder sogar der Freiheitsberaubung (vgl. § 239 StGB) vorliegen. Ferner sind Fälle bekannt geworden, bei denen die Frage nach der Kindeswohlgefährdung (vgl. § 1666 BGB) angezeigt ist. Auch an Mobbing ist zu denken, das zwar rechtlich nicht eindeutig geregelt ist, aber wofür es spezielle Beratungs- und Hilfsangebote. Strafrecht-Strafprozessrecht > Gesetzesartikel > Art. 238 Abs. 1 StGB. Art. 238 Abs. 1 StGB. StGB Art. 238 Störung des Eisenbahnverkehrs 1 Wer vorsätzlich den Eisenbahnverkehr hindert, stört oder gefährdet und dadurch wissentlich Leib und Leben von Menschen oder fremdes Eigentum in Gefahr bringt, namentlich die Gefahr einer Entgleisung oder eines Zusammenstosses herbeiführt, wird mit Freiheitsstrafe oder Geldstrafe 1 bestraft

Schema zur Nachstellung, § 238 StGB iurastudent

In § 164 Abs. 3 StGB ist die Verdächtigung zur Selbstbegünstigung geregelt.. Danach wird härter sanktioniert, wer eine der oben genannten Taten mit der Absicht tätigt, um für sich selbst eine Strafmilderung nach § 46b StGB (Hilfe zur Aufklärung oder Verhinderung von schweren Straftaten) oder nach § 31 BtMG (Strafmilderung oder Absehen von Strafe bei Drogenstraftaten) zu erreichen StGB § 238 Abs. 1 BGH, Beschl. v. 19.11.2009 - 3 StR 244/09 (LG Lüneburg) 1 I. Hintergrund Der Tatbestand der Nachstellung (§ 238 StGB) ist nach län-geren und heftigen Diskussionen im Jahre 2007 eingeführt worden. 2 Im Schrifttum sieht er sich nach wie vor heftiger Kritik ausgesetzt, die sowohl seine kriminalpolitische Not Strafgesetzbuch (StGB) neugefasst durch B. v. 13.11.1998 BGBl. I S. 3322; zuletzt geändert durch Artikel 1 G. v. 30.03.2021 BGBl. I S. 441 Geltung ab 01.01.1975; FNA: 450-2 Strafgesetzbuch und zugehörige Gesetze 92 frühere Fassungen | wird in 943 Vorschriften zitiert. Besonderer Teil . Vierzehnter Abschnitt Beleidigung § 185 Beleidigung § 186 Üble Nachrede § 187 Verleumdung. Besonderer. Das Strafgesetzbuch der Russischen Föderation (russisch Уголовный кодекс Российской Федерации, УК РФ) ist die alleinige Kodifikation des materiellen Strafrechts, die Voraussetzungen und Rechtsfolgen strafbaren Handelns in der Russischen Föderation bestimmt. Ein Nebenstrafrecht gibt es in Russland nicht. Ordnungswidrigkeiten sind im russischen Gesetzbuch.

Onlinekommentar zum polnischen Strafgesetzbuch (Kodeks karny) Literatur zum polnischen Strafrecht Onlinekommentar zum polnischen Strafgesetzbuch (Kodeks karny) Art. 148 § 1: Totschlag (Grundtatbestand) Art. 148 § 2-4: Qualifizierter und privilegierter Totschlag Art. 149: Kindestötung Art. 152-154: Schwangerschaftsabbruch Art. 173: Herbeiführung einer Verkehrskatastrophe Art. 177. Doch erst mit Art. 102 GG wurde die Todesstrafe 1949 deutschlandweit abgeschafft. Neben den üblichen Strafarten, Einen dieser Fälle enthält §238 StGB: Der Tatbestand stellt es unter Strafe einer anderen Person in einer Weise unbefugt nachzustellen, die geeignet ist, deren Lebensgestaltung schwerwiegend zu beeinträchtigen. Der Stalking Tatbestand, der im März 2007 eingefügt wurde.

I. Schutzbereich betroffen 1. Sachlicher Anwendungsbereich (Subsidiarität nach Art. 57 I AEUV) Dienstleistung = die vorübergehende Aufnahme und Ausübung selbständiger Tätigkeiten in anderen Mitgliedstaaten, die zeitlich beschränkt und i.d.R. gegen Entgelt erbracht werden 2. Unionsrechtlicher Anwendungsbereich Staatsangehörige der Mitgliedstaaten, Art. 45 AEUV Ebenfalls nac Das allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG) umfasst ein Recht auf selbstbestimmtes Sterben. Dieses Recht schließt die Freiheit ein, sich das Leben zu nehmen und hierbei auf die freiwillige Hilfe Dritter zurückzugreifen. Die in Wahrnehmung dieses Rechts getroffene Entscheidung des Einzelnen, seinem Leben entsprechend seinem Verständnis von.

§ 238 StGB - Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer einer anderen Person in einer Weise unbefugt nachstellt, die geeignet ist, deren Lebensgestaltung schwerwiegend zu beeinträchtigen, indem er beharrlic Art. 238 StGB: Störung des Eisenbahnverkehrs Störung des Eisenbahnverkehrs 1 Wer vorsätzlich den. Stalking - Änderungsbedarf bei § 238 StGB Berichterstatter: Bayern 1. Die Justizministerinnen und Justizminister stellen fest, dass der 2007 geschaffene Straftatbestand der Nachstellung (§ 238 StGB) nicht al-le strafwürdigen Fälle erfasst. Nach Erfahrungen der Praxis wird eine Verurteilung in strafwürdigen Fällen vielfach durch das Erfordernis der Verursachung einer schwerwiegenden. Auszug aus dem Strafgesetzbuch - StGB - Strafgesetzbuch Besonderer Teil (§§ 80 - 358) 18. Abschnitt - Straftaten gegen die persönliche Freiheit (§§ 232 - 241a) § 235 - Entziehung Minderjähriger - StGB (1) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer 1. eine Person unter achtzehn Jahren mit Gewalt, durch Drohung mit einem empfindlichen Übel oder durch. BGE 97 IV 238 S. 238. Aus den Erwägungen: 2. Gemäss Art. 29 StGB beginnt die Frist von drei Monaten, innert der Strafantrag gestellt werden kann, mit dem Tag, an welchem dem Antragsberechtigten der Täter bekannt wird. In BGE 77 IV 208 erklärte der Kassationshof bei der Auslegung der ähnlich lautenden Fristbestimmung des Art. 71 StGB, diese könne nach dem Wortlaut nur den Sinn haben, dass. § 238 StGB; Weitere Paragrafen beim Scrollen laden. Fokus-Mode § 238 StGB Nachstellung. Straftaten gegen die persönliche Freiheit (1) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer einer anderen Person in einer Weise unbefugt nachstellt, die geeignet ist, deren Lebensgestaltung schwerwiegend zu beeinträchtigen, indem er beharrlich 1. die räumliche Nähe.

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Diese Art von Gewalt ist dadurch gekennzeichnet, dass sich das Opfer aufgrund eines Stärkeungleichgewichts kaum wehren kann. (§ 238 StGB). Sprich, sie sind nichts anderes als Stalker. Sie müssen damit rechnen, dass die Polizei Smartphone oder Laptop als Tatmittel beschlagnahmt. In all diesen Fällen sollten Mobbing-Opfer Anzeige erstatten bzw. einen Strafantrag stellen, damit die Täter. Sehr geehrte(r) Fragesteller(in), Ihre Frage beantworte ich Ihnen gerne wie folgt: Ich verstehe Sie so, dass das aufgrund der Anzeige Ihrer Ex-Freundin eingeleitete Ermittlungsverfahren gemäß § 170 Abs. 2 StPO eingestellt wurde, und zwar unter Hinweis auf das fehlende öffentliche Interesse des § 238 Abs. 4 StGB. In diesem Fall ist zunächst anzumerken, dass diese Einstellungsverfügung. Stalkings (vgl. aber § 238 StGB) oder auch des Mobbings. Bereits bei der einfachen Körperverletzung ist der Der Unrechtsgehalt steigt hierbei durch die gefährliche Art und Weise der Körperverletzungshandlung. Der häufigste Anwendungsfall ist die Körperverletzung mittels Waffen oder anderer gefährlicher Werkzeuge (z.B. Pfefferspray, Stöcke, Steine, Scheren, Küchenmesser). Deshalb. § 238 StGB, um eine bessere und einfachere Rechtsdurchsetzung zu ermöglichen. Gesetzlicher Anpassungsbedarf besteht auch aufgrund des technischen Fortschritts und der damit einhergehenden Zunahme des Cyberstalkings. Über sogenannte Stalking-Apps beziehungsweise Stalkingware können Täter auch ohne vertiefte IT-Kenntnisse unbefugt auf E-Mail- oder Social-Media-Konten sowie Bewegungsdaten. Das LG Dortmund verurteilte A wegen Nachstellung gem. § 238 StGB und u.a. aber auch wegen Körperverletzung gem. § 223 StGB an V und an den weiteren Betroffenen. Hinsichtlich der Körperverletzungen hob der BGH das Urteil auf. Er führt dazu folgendes aus: Als Gesundheitsbeschädigung im Sinne des § 223 Abs. 1 StGB ist jedes Hervorrufen oder Steigern eines vom Normalzustand der.

Nötigung (Art. 181 StGB Das BMJV plant die Reform des Stalking-Tatbestandes § 238 StGB. Noch immer ist es nicht gelungen, mit dieser Norm rechtzeitigen Schutz für Betroffene zu sichern. Durch Senkung der Strafbarkeitsschwelle sollen der Opferschutz verbessert und in der Praxis auftretende Schwierigkeiten bei Anwendung des Straftatbestandes beseitigt werden . Viele Menschen kennen den. gem. Art. 79 (3) GG 25 & 139 GG gem. Agumentationslinie 1. wird argumentiert, wie Nazis / Faschisten argumentieren also gem. dumm gelaufen, Schicksal da kann man nichts machen es handelt sich um das geistige Niveau von 1933 ff. wo der Sadismus von Hilter zur Tugend erhoben wurde gem. Argumentationslinie 2. ist alles ganz einfach es wird die Auskunftssperre geachtet mit allen Konsequenzen.

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Antragsdelikt - Arten Es gibt 2 verschiedene Arten. Die Strafbarkeit der Nachstellung ist in § 238 StGB wie folgt normiert: (1) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer einer anderen Person in einer Weise unbefugt nachstellt, die geeignet ist, deren Lebensgestaltung schwerwiegend zu beeinträchtigen, indem er beharrlich 1 ; Strafe alter Mann OLG Hamm, 26. Problemfelder des § 238 StGB (Stalking) Kritische Betrachtung der Implementierung der Norm in das Strafgesetzbuch. Buch beschaffen eBook-Anfrage. Strafrecht in Forschung und Praxis, Band 210. Hamburg 2011, 184 Seiten. ISBN 978-3-8300-5880-9 (Print) ISBN 978-3-339-05880-5 (eBook) Zum Inhalt. Im Frühjahr 2007 wurde Stalking als Straftatbestand unter dem Begriff der Nachstellung in das deutsche.

Der verfassungsrechtliche Schutz des durch § 217 StGB unter Strafe gestellten Handelns ergibt sich aus einer funktionalen Verschränkung der Grundrechte von Suizidhilfe leistenden Personen und Vereinigungen, insbesondere aus Art. 12 Abs. 1 GG oder subsidiär Art. 2 Abs. 1 GG, mit dem Recht auf selbstbestimmtes Sterben. Die Entscheidung zur Selbsttötung ist in ihrer Umsetzung nicht nur in. § 300 StGB - besonders schwere Fälle der Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr 426 48 ↑ davon im Gesundheitswesen 138 2 ↑ § 331 StGB - Vorteilsannahme 402 618 ↓ § 332 StGB - Bestechlichkeit 1.107 994 ↑ § 333 StGB - Vorteilsgewährung 238 446 ↓ § 334 StGB - Bestechung 1.116 446 § 238 StGB wurde durch das Gesetz zur Strafbarkeit beharrlicher Nachstellungen vom 22. März 2007 (BGBl. I 354) zum 31. März 2007 in das Strafgesetzbuch eingefügt. Nachstellungshandlungen umfassen charakteristischerweise zahlreiche einzelne und hartnäckige Belästigungen einer anderen Person. Die Einzelhandlungen sind isoliert be-trachtet häufig nicht als schwerwiegend und einschneidend. Schuldspruch wegen Nachstellung (§ 238 Abs. 1 StGB) wird von den Feststel-lungen nicht getragen. a) Danach suchte der Angeklagte seit mehreren Jahren die Nähe der Nebenklägerin, begab sich zu ihrer Wohnung und verfolgte sie, obwohl sie keinen Kontakt zu ihm wünschte. Im Einzelnen hat das Landgericht folgende Handlun-gen des Angeklagten festgestellt: Am 15. Juni 2019 parkte er sein Fahrzeug. (§ 238 StGB), etwa durch Telefonterror, sind für sich genommen keine Körperverletzungen, ebenso Mobbing, Bedrohungs- oder Ein-schüchterungshandlungen. Solche Handlungen werden erst dann zu Körperverletzungen, wenn sie zu einem pathologischen, somatisch objektivierbaren Zustand geführt haben. Wer gefesselt wird, erleidet eine Freiheitsberaubung, § 239 StGB, aber keine. Aber auch schon vor Einführung des § 238 StGB im Jahr 2007 konnte Stalking strafbar sein - nämlich als Nötigung (§ 240 StGB), Verfügung wird dem Stalker (zivilrechtlich) untersagt, sich seiner Zielperson zu nähern oder sie in irgendeiner Art und Weise zu kontaktieren. Sollte der Stalker dies dennoch tun, so kann gegen ihn ein Ordungsgeld oder Ordnungshaft verhängt werden.

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